Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht!
Veröffentlicht: 26. Juni 2020
BVerfG, Beschluss vom 30.03.2020 – 1 BvR 843/18
Archive
Übertragung von Zuständigkeiten ist kein öffentlicher Auftrag!
Veröffentlicht: 25. Juni 2020
EuGH, Urteil vom 18.06.2020 – Rs. C-328/19
Bauherr erklärt die Abnahme: Auch die Vergütung eines Nach-Nachunternehmers wird fällig!
Veröffentlicht:
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2020 – 11 U 120/17
Architekt muss Umfang seines Auftrags beweisen!
Veröffentlicht:
BGH, Urteil vom 14.05.2020 – VII ZR 205/19
Wege- und Leitungsrecht für Eigentümer von Doppelhäusern als Gesamtberechtigte?
Veröffentlicht: 24. Juni 2020
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2020 – 3 Wx 72/19
War der Nachweis des Interessenten für den Vertragsschluss ursächlich?
Veröffentlicht:
BGH, Urteil vom 05.03.2020 – I ZR 69/19
Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen genügt nicht!
Veröffentlicht:
OLG München, Urteil vom 26.09.2017 – 28 U 2834/09
Welche Anforderungen sind an Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen zu stellen?
Veröffentlicht:
BGH, Urteil vom 20.05.2020 – VIII ZR 55/19
Von unerfüllbaren Anforderungen kann Abstand genommen werden!
Veröffentlicht: 23. Juni 2020
OLG Rostock, Beschluss vom 17.07.2019 – 17 Verg 1/19
Punkte abzurunden ist nicht vergaberechtswidrig!
Veröffentlicht:
VK Bund, Beschluss vom 09.03.2020 – VK 1-10/20