Archive

 

Konzessionierte Tätigkeit eingestellt: Neuvergabe ist kein Betriebsübergang!

Veröffentlicht: 14. Dezember 2017

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 06.12.2017 – Rs. C-472/16

 

 

 

Teilkündigung einer Garage bei einheitlichem Mietvertrag – ausnahmsweise zulässig!

Veröffentlicht:

LG Bamberg, Urteil vom 06.10.2017 – 3 S 56/16

 

 

 

eVergabe: Kein Verweis auf externe Quellen für etwaige Vorgaben!

Veröffentlicht:

VK Bund, Beschluss vom 11.11.2017 – VK 2-128/17

 

 

 

Weitreichende Umbaumaßnahmen sind keine Modernisierungsmaßnahmen!

Veröffentlicht:

BGH, Beschluss vom 21.11.2017 – VIII ZR 28/17

 

 

 

Preis für Fernwärme muss nicht auf Internetseite veröffentlicht werden!

Veröffentlicht: 13. Dezember 2017

OLG Jena, Beschluss vom 29.06.2017 – 1 U 818/16

 

 

 

Wann ist die Vollstreckung eines Schiedsspruchs mit deutschem Recht unvereinbar?

Veröffentlicht:

BGH, Beschluss vom 06.07.2017 – I ZB 11/16

 

 

 

Keinen Ortstermin durchführt: Gutachten unbrauchbar!

Veröffentlicht:

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.11.2017 – 12 W 45/16

 

 

 

Untervermietung: Absolutes Recht des Mieters oder muss sie Vermieter auch zumutbar sein?

Veröffentlicht:

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 13.11.2017 – 20 C 212/17

 

 

 

Wann liegt „Bezugsfertigkeit“ vor?

Veröffentlicht:

KG, Urteil vom 05.12.2017 – 21 U 109/17

 

 

 

Vorleistung unzureichend: Leistung mangelhaft!

Veröffentlicht:

OLG Rostock, Beschluss vom 03.05.2017 – 4 U 110/15