Archive

 

Erneuerung einer Heizung: Unternehmer muss auf erforderliche Wärmedämmung hinweisen!

Veröffentlicht: 28. Juli 2016

OLG Oldenburg, Urteil vom 09.10.2013 – 3 U 5/13

 

 

 

Wann entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses?

Veröffentlicht: 27. Juli 2016

OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2016 – 32 SA 79/15

 

 

 

Wirkt sich die Missachtung von Vergaberecht auf die Höhe der Abfallgebühren aus?

Veröffentlicht:

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.09.2015 – 4 LB 45/14

 

 

 

Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!

Veröffentlicht: 26. Juli 2016

VK Sachsen, Beschluss vom 03.05.2016 – 1/SVK/005-16

 

 

 

Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann „nach hinten“ verlagert werden!

Veröffentlicht:

VK Sachsen, Beschluss vom 02.05.2016 – 1/SVK/007-16

 

 

 

„Voraussichtlicher Liefertermin“ ist kein verbindlicher Vertragstermin!

Veröffentlicht:

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2015 – 5 U 782/15

 

 

 

Zeuge erscheint nicht: Ärztliches Attest ist ausreichende Entschuldigung!

Veröffentlicht:

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2016 – 8 W 69/15

 

 

 

Präqualifikationsnachweis kann (im Vergabenachprüfungsverfahren) nicht aberkannt werden!

Veröffentlicht:

VK Nordbayern, Beschluss vom 13.04.2016 – 21.VK-3194-05/16

 

 

 

Abrechnung erfolgt direkt zwischen Auftragnehmer und Verursacher: Dienstleistungskonzession!

Veröffentlicht:

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.03.2016 – 2 VK LSA 41/15

 

 

 

Überprüfung einer Aufhebungsentscheidung setzt Erreichen des Schwellenwerts voraus!

Veröffentlicht:

VK Westfalen, Beschluss vom 17.06.2016 – VK 1-21/16