Keine Kostentragungspflichten durch Beschluss!
Veröffentlicht: 2. Februar 2016
LG München I, Beschluss vom 21.05.2015 – 36 S 19367/14 WEG
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Zeichnen eines Grundrisses ist noch keine anzukündigende Modernisierungsmaßnahme!
Veröffentlicht:
LG Berlin, Beschluss vom 11.08.2015 – 55 S 249/14
Betriebskostenabrechnung: Rügeklausel mit Einwendungsausschluss unwirksam!
Veröffentlicht:
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015 – 3 U 117/10
Schäden durch Montage einer Solaranlage: Nur zwei Jahre Gewährleistung!
Veröffentlicht:
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.11.2015 – 1 U 51/15
Nicht gesicherte Baustelle verlassen: Verkehrssicherungspflicht dauert fort!
Veröffentlicht:
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.08.2014 – 8 U 179/12
Nachforderte Erklärungen nicht fristgerecht vorgelegt: Was nun?
Veröffentlicht:
OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015 – 13 Verg 9/15
Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit: Forderung nach Herstellerbescheinigung und Eigenerklärung zulässig?
Veröffentlicht:
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.09.2015 – 11 Verg 9/15
Bauvertrag gekündigt: Keine Ansprüche wegen nicht fertiggestellter Leistungen!
Veröffentlicht:
OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2016 – 5 U 156/13
Haftet die Gemeinde für einen privaten Winterdienstunternehmer?
Veröffentlicht: 1. Februar 2016
OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.09.2015 – 4 U 27/15
Und nochmals: Welche Anforderungen bestehen an die Berufungsbegründung?
Veröffentlicht:
BGH, Beschluss vom 02.12.2015 – VII ZB 48/13