Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzvertrag!
Veröffentlicht: 31. Januar 2016
AG Spandau, Urteil vom 27.10.2015 – 5 C 267/15
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Grundstückserwerb: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten sein!
Veröffentlicht:
BGH, Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14
Wann liegt ein hinreichend bestimmter Beschluss über die Jahresabrechnung vor?
Veröffentlicht: 29. Januar 2016
AG Dortmund, Urteil vom 12.11.2015 – 514 C 71/14
Mängelrüge per E-Mail: Verjährungsfrist für Mängelansprüche wird nicht verlängert!
Veröffentlicht:
OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 – 1 U 209/15
Wohnung wird zur Prostitution genutzt: Streitwert richtet sich nach vermindertem Verkehrswert!
Veröffentlicht:
LG Dresden, Beschluss vom 05.10.2015 – 2 T 106/15
Ein „richtiger“ Mann muss Schäden am Marmorboden im Toilettenbereich nicht ersetzen!
Veröffentlicht:
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2015 – 21 S 13/15
Verwertbarkeit des Berliner Mietspiegels 2013 bleibt offen!
Veröffentlicht:
LG Berlin, Urteil vom 02.12.2015 – 18 S 183/15
Keine Aussetzung der Zwangsräumung wegen drohender Obdachlosigkeit!
Veröffentlicht:
VerfG Brandenburg, Urteil vom 06.01.2016 – 88/15
Vermieter sei „charakterlich verdorben“: Mieter macht sich wegen Beleidigung strafbar!
Veröffentlicht:
OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2015 – 5 RVs 55/15
Widerstreitender Vortrag zu Betriebskostenlast: Gericht kann kommunale Kostenübersicht heranziehen!
Veröffentlicht:
LG Berlin, Beschluss vom 10.11.2015 – 67 S 369/15