Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
Veröffentlicht: 5. Januar 2016
VK Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2015 – VK 12/15
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„Hochzeitsvilla“ muss auch an gleichgeschlechtliches Paar vermietet werden!
Veröffentlicht: 4. Januar 2016
LG Köln, Urteil vom 13.11.2015 – 10 S 137/14
Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe?
Veröffentlicht:
LG Wuppertal, Urteil vom 05.11.2015 – 9 S 69/15
(Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!
Veröffentlicht:
VK Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2015 – VK 1/15
Vertrag weist zwei Mieter, aber nur eine Unterschrift aus: Wer ist Mietpartei?
Veröffentlicht:
LG Saarbrücken, Urteil vom 11.12.2015 – 10 S 112/15
Rechtsmittel ist auch ohne Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einzulegen!
Veröffentlicht:
BGH, Beschluss vom 24.11.2015 – VI ZR 567/15
Verwertungskündigung: Nachteile müssen hinreichend bezeichnet werden
Veröffentlicht:
AG Bremen, Urteil vom 12.11.2015 – 9 C 155/15
Auftraggeber muss nur ein Mal nachfordern!
Veröffentlicht:
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.11.2015 – VK 1-26/15
Nach freier Kündigung wird über 5% verlangt: Was muss der Unternehmer vortragen?
Veröffentlicht:
AG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2015 – 11c C 43/15
Nach Fristverlängerungsgesuch nicht nachgefragt: Wiedereinsetzungsantrag bleibt erfolglos!
Veröffentlicht:
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.09.2015 – 23 U 80/15