Aktuelles

 

Wann ist die Kaution zurückzuzahlen?

Veröffentlicht: 13. Mai 2016

AG Frankenthal, Urteil vom 30.10.2014 – 3a C 270/14

 

 

 

Unrichtige Selbstauskunft und Mietrückstände rechtfertigen fristlose Kündigung!

Veröffentlicht:

AG München, Urteil vom 10.07.2015 – 411 C 26176/14

 

 

 

Keine Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Verwaltungsakt!

Veröffentlicht:

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.10.2015 – 1 M 319/15

 

 

 

Ansprüche aus Steuerverhältnis sind nur mit Duldungsbescheid anfechtbar!

Veröffentlicht:

VG Bayreuth, Urteil vom 11.02.2015 – B 4 K 13.349

 

 

 

Bieter trägt das Risiko des rechtzeitigen Angebotszugangs!

Veröffentlicht:

VK Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2015 – VK 9/15

 

 

 

Zwangsverwalter muss keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge zahlen!

Veröffentlicht:

OVG Thüringen, Beschluss vom 30.04.2015 – 4 EO 52/15

 

 

 

Welches Gericht ist für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung zuständig?

Veröffentlicht:

OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2015 – 4 AR 31/15

 

 

 

Untergemeinschaft kann Bauträger nicht auf Kostenvorschuss verklagen!

Veröffentlicht:

OLG Nürnberg, Urteil vom 31.07.2013 – 2 U 2379/12

 

 

 

Gilt das wohnungseigentumsrechtliche Vorbefassungsgebot auch für Anträge im selbständigen Beweisverfahren?

Veröffentlicht: 12. Mai 2016

AG München, Beschluss vom 21.04.2016 – 482 H 738/16 WEG

 

 

 

Eigenbedarf: Vorübergehende Wohnnutzung bei Besuchen ist ausreichend!

Veröffentlicht:

AG Eutin, Urteil vom 02.02.2016 – 23 C 862/15