Inanspruchnahme einer Garantie auf erstes Anfordern muss den formalen Vorgaben der Sicherheit entsprechen!
Veröffentlicht: 27. Januar 2016
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2015 – 23 U 67/15
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Keine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in Bebauungsplan der Innenentwicklung!
Veröffentlicht:
BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 – 4 CN 9.14
Geltendmachung von Eigenbedarf: Kündigungsgründe können nicht nachgeschoben werden!
Veröffentlicht:
LG Oldenburg, Urteil vom 14.08.2015 – 13 S 209/15
Methode zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs bestimmt die WEG!
Veröffentlicht:
LG München I, Urteil vom 30.11.2015 – 1 S 14998/14 WEG
Keine Vergütung vereinbart: Zusatzarbeiten sind nicht „ohne Auftrag“ erbracht!
Veröffentlicht:
OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2013 – 5 U 177/13
De-facto-Vergabe zu spät beanstandet: Nachprüfungsverfahren unzulässig!
Veröffentlicht: 26. Januar 2016
VK Lüneburg, Beschluss vom 05.10.2015 – VgK-37/2015
Verfrühten Zuschlag nicht rechtzeitig beanstandet: Vertrag wirksam!
Veröffentlicht:
VK Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2015 – VK 16/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
Veröffentlicht:
VK Südbayern, Beschluss vom 16.09.2015 – Z3-3-3194-1-27-04/15
Aufhebung rechtwidrig: Muss der Auftraggeber Schadensersatz zahlen?
Veröffentlicht:
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.07.2015 – 3 VK LSA 48/15
Für die Klärung einfacher Rechtsfragen braucht man keinen Anwalt!
Veröffentlicht:
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.09.2015 – VK-SH 9/15