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SiGeKo-Kosten können nicht umgelegt werden!

Veröffentlicht: 5. November 2021

LG Bochum, Urteil vom 04.10.2021 – 2 O 80/21

 

 

 

Entsorgung des im Erdreich enthaltenen Mülls: Geänderte oder zusätzliche Leistung?

Veröffentlicht:

OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2019 – 12 U 66/17

 

 

 

Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter!

Veröffentlicht: 4. November 2021

VK Nordbayern, Beschluss vom 20.08.2021 – RMF-SG21-3194-6-29

 

 

 

Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!

Veröffentlicht: 3. November 2021

OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2021 – Verg 5/20

 

 

 

Öffentliche Aufträge können Förderwerkstätten vorbehalten werden!

Veröffentlicht:

EuGH, Urteil vom 06.10.2021 – Rs. C-598/19

 

 

 

Angebot darf im Aufklärungsgespräch nicht nachgebessert werden!

Veröffentlicht:

VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021 – VK 1-44/21

 

 

 

Widerspruch im Angebot ist aufzuklären!

Veröffentlicht:

VK Bund, Beschluss vom 23.07.2021 – VK 2-75/21

 

 

 

Kann auch nur die Heizkostenabrechnung angefochten werden?

Veröffentlicht:

AG Mannheim, Urteil vom 23.09.2021 – 5 C 3244/12 WEG

 

 

 

Bisheriger Auftragnehmer ist nicht „vorbefasst“!

Veröffentlicht:

VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020 – VK 2-51/20

 

 

 

Defekte Kabeltrommel verwendet: Auftragnehmer haftet für Brandschaden!

Veröffentlicht:

OLG München, Beschluss vom 10.12.2019 – 28 U 4069/19 Bau