Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen unvollständig: Angebotsausschluss, keine Nachforderung!
Veröffentlicht: 20. Oktober 2015
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2015 – 3 VK LSA 43/15
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Gegen wen ist eine Nutzungsuntersagung für vermietete Räume zu richten?
Veröffentlicht:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.2015 – 1 ME 118/15
Handelskauf: Ware ist genau zu untersuchen!
Veröffentlicht:
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2015 – 22 U 11/15
TVgG-NRW ist verfassungswidrig!
Veröffentlicht:
VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2015 – 6 K 2793/13
Endrenovierungsklausel ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam!
Veröffentlicht:
LG Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015 – 5 O 353/14
Kaufpreis fast vollständig bezahlt: Bauträger muss Erwerber einziehen lassen!
Veröffentlicht:
LG München I, Urteil vom 23.04.2015 – 8 O 6509/15
Berechnungsmodus ist spätestens in den Vergabeunterlagen bekanntzugeben!
Veröffentlicht:
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.09.2015 – 2 VK LSA 7/15
Gefahrenquelle auf der Baustelle: Architekten trifft Verkehrssicherungspflicht!
Veröffentlicht:
OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.2015 – 1 U 245/13
Lieferung und Montage einer Solaranlage: Nur zwei Jahre Gewährleistung!
Veröffentlicht:
OLG München, Urteil vom 09.07.2015 – 14 U 91/15
Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge: Beschlagnahmeverfügung ist Ultima Ratio!
Veröffentlicht: 19. Oktober 2015
VG Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 – 5 B 98/15