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Mieter hat keinen Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung!

Veröffentlicht: 26. Oktober 2015

LG Berlin, Urteil vom 13.03.2015 – 65 S 396/14

 

 

 

Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?

Veröffentlicht: 23. Oktober 2015

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015 – 22 U 32/15

 

 

 

Leistungsbeschreibung nicht eindeutig: Angebotsausschluss unzulässig!

Veröffentlicht:

VK Bund, Beschluss vom 23.09.2015 – VK 2-89/15

 

 

 

Makler sind nicht in den Anwendungsbereich des § 16a EnEV einzubeziehen!

Veröffentlicht: 22. Oktober 2015

LG Gießen, Urteil vom 11.09.2015 – 8 O 7/15

 

 

 

Darlehensaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft?

Veröffentlicht:

BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 244/14

 

 

 

Abnahme endgültig verweigert: Wann verjähren die Mängelansprüche des Auftraggebers?

Veröffentlicht:

OLG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2013 – 6 U 2521/09

 

 

 

Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung von Wohnungseigentum: Eher schwierig!

Veröffentlicht:

AG Paderborn, Urteil vom 15.05.2015 – 52 C 17/14

 

 

 

Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen unvollständig: Angebotsausschluss, keine Nachforderung!

Veröffentlicht: 20. Oktober 2015

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2015 – 3 VK LSA 43/15

 

 

 

Gegen wen ist eine Nutzungsuntersagung für vermietete Räume zu richten?

Veröffentlicht:

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.2015 – 1 ME 118/15

 

 

 

Handelskauf: Ware ist genau zu untersuchen!

Veröffentlicht:

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2015 – 22 U 11/15