Aktuelles

 

Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung von Wohnungseigentum: Eher schwierig!

Veröffentlicht: 22. Oktober 2015

AG Paderborn, Urteil vom 15.05.2015 – 52 C 17/14

 

 

 

Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen unvollständig: Angebotsausschluss, keine Nachforderung!

Veröffentlicht: 20. Oktober 2015

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2015 – 3 VK LSA 43/15

 

 

 

Gegen wen ist eine Nutzungsuntersagung für vermietete Räume zu richten?

Veröffentlicht:

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.2015 – 1 ME 118/15

 

 

 

Handelskauf: Ware ist genau zu untersuchen!

Veröffentlicht:

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2015 – 22 U 11/15

 

 

 

TVgG-NRW ist verfassungswidrig!

Veröffentlicht:

VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2015 – 6 K 2793/13

 

 

 

Endrenovierungsklausel ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam!

Veröffentlicht:

LG Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015 – 5 O 353/14

 

 

 

Kaufpreis fast vollständig bezahlt: Bauträger muss Erwerber einziehen lassen!

Veröffentlicht:

LG München I, Urteil vom 23.04.2015 – 8 O 6509/15

 

 

 

Berechnungsmodus ist spätestens in den Vergabeunterlagen bekanntzugeben!

Veröffentlicht:

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.09.2015 – 2 VK LSA 7/15

 

 

 

Gefahrenquelle auf der Baustelle: Architekten trifft Verkehrssicherungspflicht!

Veröffentlicht:

OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.2015 – 1 U 245/13

 

 

 

Lieferung und Montage einer Solaranlage: Nur zwei Jahre Gewährleistung!

Veröffentlicht:

OLG München, Urteil vom 09.07.2015 – 14 U 91/15