Aktuelles

 

Vermögensverfall führt zur Löschung aus der Architektenliste!

Veröffentlicht: 5. Januar 2016

OVG Saarland, Urteil vom 20.11.2015 – 1 A 405/14

 

 

 

Wer wie ein „Profi“ auftritt, muss noch lange kein Unternehmer sein!

Veröffentlicht:

OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 – 12 U 34/15

 

 

 

Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?

Veröffentlicht:

VK Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2015 – VK 12/15

 

 

 

„Hochzeitsvilla“ muss auch an gleichgeschlechtliches Paar vermietet werden!

Veröffentlicht: 4. Januar 2016

LG Köln, Urteil vom 13.11.2015 – 10 S 137/14

 

 

 

Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe?

Veröffentlicht:

LG Wuppertal, Urteil vom 05.11.2015 – 9 S 69/15

 

 

 

(Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!

Veröffentlicht:

VK Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2015 – VK 1/15

 

 

 

Vertrag weist zwei Mieter, aber nur eine Unterschrift aus: Wer ist Mietpartei?

Veröffentlicht:

LG Saarbrücken, Urteil vom 11.12.2015 – 10 S 112/15

 

 

 

Rechtsmittel ist auch ohne Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einzulegen!

Veröffentlicht:

BGH, Beschluss vom 24.11.2015 – VI ZR 567/15

 

 

 

Verwertungskündigung: Nachteile müssen hinreichend bezeichnet werden

Veröffentlicht:

AG Bremen, Urteil vom 12.11.2015 – 9 C 155/15

 

 

 

Nach Fristverlängerungsgesuch nicht nachgefragt: Wiedereinsetzungsantrag bleibt erfolglos!

Veröffentlicht:

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.09.2015 – 23 U 80/15