Und nochmals: Welche Anforderungen bestehen an die Berufungsbegründung?
Veröffentlicht: 1. Februar 2016
BGH, Beschluss vom 02.12.2015 – VII ZB 48/13
Aktuelles
Wegen fehlender Vorleistungen gekündigt: Auftragnehmer muss Mängel nicht (mehr) beseitigen!
Veröffentlicht:
OLG München, Urteil vom 17.03.2015 – 9 U 2856/11 Bau
Preisermittlungsblätter nicht ausgefüllt: Fehlende Angaben sind nachzufordern!
Veröffentlicht:
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2015 – 1 U 87/15
Vergabeverfahren wird zurückversetzt: Auftraggeber darf Vergabeunterlagen überarbeiten!
Veröffentlicht:
VK Lüneburg, Beschluss vom 26.11.2015 – VgK-43/2015
Keine Nacherfüllung verlangt – kein Anlass zur Klageerhebung
Veröffentlicht:
OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 – 28 W 41/15
Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzvertrag!
Veröffentlicht: 31. Januar 2016
AG Spandau, Urteil vom 27.10.2015 – 5 C 267/15
Grundstückserwerb: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten sein!
Veröffentlicht:
BGH, Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14
Mängelrüge per E-Mail: Verjährungsfrist für Mängelansprüche wird nicht verlängert!
Veröffentlicht: 29. Januar 2016
OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 – 1 U 209/15
Wann liegt ein hinreichend bestimmter Beschluss über die Jahresabrechnung vor?
Veröffentlicht:
AG Dortmund, Urteil vom 12.11.2015 – 514 C 71/14
Wohnung wird zur Prostitution genutzt: Streitwert richtet sich nach vermindertem Verkehrswert!
Veröffentlicht:
LG Dresden, Beschluss vom 05.10.2015 – 2 T 106/15