Aktuelles

 

Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!

Veröffentlicht: 25. Februar 2016

VK Nordbayern, Beschluss vom 26.11.2015 – 21.VK-3194-39/15

 

 

 

Trotz Erkrankung: Gutachten ist fristgerecht vorzulegen!

Veröffentlicht:

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.2015 – 9 W 42/15

 

 

 

Fehler dürfen sich nicht wiederholen!

Veröffentlicht:

BGH, Beschluss vom 13.01.2016 – XII ZB 653/14

 

 

 

Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung herangezogen werden!

Veröffentlicht:

VK Südbayern, Beschluss vom 27.04.2015 – Z3-3-3194-1-09-02/15

 

 

 

Kein Auskunftsanspruch im selbständigen Beweisverfahren!

Veröffentlicht:

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.11.2015 – 1 W 742/15

 

 

 

Sebständiges Beweisverfahren: Wer Einwände hat, muss auch Kostenvorschuss zahlen!

Veröffentlicht:

OLG Bamberg, Beschluss vom 14.04.2015 – 4 W 32/15

 

 

 

Kein Hinweis auf Leitungen: Tiefbauer muss keine Handschachtungen vornehmen!

Veröffentlicht:

LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 22.01.2016 – 12 O 28/15

 

 

 

Dezernatsübernahme: Voreingenommenheit erstreckt sich nicht auf den Nachfolger!

Veröffentlicht:

OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2015 – 32 W 25/15

 

 

 

Wer Mängel verursacht, muss sie auch beseitigen!

Veröffentlicht:

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2013 – 24 U 143/12

 

 

 

Befangenheitsantrag ist unverzüglich zu stellen!

Veröffentlicht:

OLG Jena, Beschluss vom 30.10.2015 – 1 WF 536/16