Aktuelles

 

Ansprüche aus Steuerverhältnis sind nur mit Duldungsbescheid anfechtbar!

Veröffentlicht: 13. Mai 2016

VG Bayreuth, Urteil vom 11.02.2015 – B 4 K 13.349

 

 

 

Bieter trägt das Risiko des rechtzeitigen Angebotszugangs!

Veröffentlicht:

VK Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2015 – VK 9/15

 

 

 

Zwangsverwalter muss keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge zahlen!

Veröffentlicht:

OVG Thüringen, Beschluss vom 30.04.2015 – 4 EO 52/15

 

 

 

Welches Gericht ist für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung zuständig?

Veröffentlicht:

OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2015 – 4 AR 31/15

 

 

 

Untergemeinschaft kann Bauträger nicht auf Kostenvorschuss verklagen!

Veröffentlicht:

OLG Nürnberg, Urteil vom 31.07.2013 – 2 U 2379/12

 

 

 

Gilt das wohnungseigentumsrechtliche Vorbefassungsgebot auch für Anträge im selbständigen Beweisverfahren?

Veröffentlicht: 12. Mai 2016

AG München, Beschluss vom 21.04.2016 – 482 H 738/16 WEG

 

 

 

Eigenbedarf: Vorübergehende Wohnnutzung bei Besuchen ist ausreichend!

Veröffentlicht:

AG Eutin, Urteil vom 02.02.2016 – 23 C 862/15

 

 

 

Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung!

Veröffentlicht:

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2014 – 2 U 1116/12

 

 

 

Wohnung in „guter“ oder nur in „durchschnittlicher“ Wohnlage?

Veröffentlicht: 11. Mai 2016

BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – VIII ZR 82/15

 

 

 

Vom Bürgermeister erklärte Kündigung ist auch ohne Vollmacht wirksam!

Veröffentlicht:

AG Stralsund, Urteil vom 25.02.2016 – 21 C 35/15