Zeuge erscheint nicht: Ärztliches Attest ist ausreichende Entschuldigung!
Veröffentlicht: 26. Juli 2016
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2016 – 8 W 69/15
Aktuelles
„Voraussichtlicher Liefertermin“ ist kein verbindlicher Vertragstermin!
Veröffentlicht:
OLG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2015 – 5 U 782/15
Präqualifikationsnachweis kann (im Vergabenachprüfungsverfahren) nicht aberkannt werden!
Veröffentlicht:
VK Nordbayern, Beschluss vom 13.04.2016 – 21.VK-3194-05/16
Abrechnung erfolgt direkt zwischen Auftragnehmer und Verursacher: Dienstleistungskonzession!
Veröffentlicht:
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.03.2016 – 2 VK LSA 41/15
Überprüfung einer Aufhebungsentscheidung setzt Erreichen des Schwellenwerts voraus!
Veröffentlicht:
VK Westfalen, Beschluss vom 17.06.2016 – VK 1-21/16
Akteneinsichtsrecht vs. Geheimnisschutz: Was hat Vorrang?
Veröffentlicht:
OLG München, Beschluss vom 28.04.2016 – Verg 3/16
Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften sind „Unregelmäßigkeiten“!
Veröffentlicht:
EuGH, Urteil vom 26.05.2016 – Rs. C-261/14
Nachträglich vorzulegende Unterlagen dürfen nicht nachgefordert werden!
Veröffentlicht:
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016 – Verg 37/14
Berliner Kappungsgrenzenverordnung verfassungsgemäß?
Veröffentlicht:
BVerfG, Beschluss vom 14.04.2016 – 1 BvR 243/16
Rahmenvertrag ohne Wettbewerbsentscheidung kann nicht überprüft werden!
Veröffentlicht:
VK Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2016 – VgK-17/2016