Wann entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses?
Veröffentlicht: 27. Juli 2016
OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2016 – 32 SA 79/15
Aktuelles
Wirkt sich die Missachtung von Vergaberecht auf die Höhe der Abfallgebühren aus?
Veröffentlicht:
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.09.2015 – 4 LB 45/14
Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
Veröffentlicht: 26. Juli 2016
VK Sachsen, Beschluss vom 03.05.2016 – 1/SVK/005-16
Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann „nach hinten“ verlagert werden!
Veröffentlicht:
VK Sachsen, Beschluss vom 02.05.2016 – 1/SVK/007-16
Zeuge erscheint nicht: Ärztliches Attest ist ausreichende Entschuldigung!
Veröffentlicht:
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2016 – 8 W 69/15
„Voraussichtlicher Liefertermin“ ist kein verbindlicher Vertragstermin!
Veröffentlicht:
OLG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2015 – 5 U 782/15
Präqualifikationsnachweis kann (im Vergabenachprüfungsverfahren) nicht aberkannt werden!
Veröffentlicht:
VK Nordbayern, Beschluss vom 13.04.2016 – 21.VK-3194-05/16
Abrechnung erfolgt direkt zwischen Auftragnehmer und Verursacher: Dienstleistungskonzession!
Veröffentlicht:
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.03.2016 – 2 VK LSA 41/15
Überprüfung einer Aufhebungsentscheidung setzt Erreichen des Schwellenwerts voraus!
Veröffentlicht:
VK Westfalen, Beschluss vom 17.06.2016 – VK 1-21/16
Akteneinsichtsrecht vs. Geheimnisschutz: Was hat Vorrang?
Veröffentlicht:
OLG München, Beschluss vom 28.04.2016 – Verg 3/16