Aktuelles

 

Anschluss an Erledigungserklärung: Keine Antragsumstellung möglich!  

Veröffentlicht: 9. Mai 2025

VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 – VK 1-7/25  

Quelle: Weiterlesen

 

 

 

Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen  

Veröffentlicht:

AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025 – 31 C 153/24  

Quelle: Weiterlesen

 

 

 

Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten!  

Veröffentlicht:

EuGH, Urteil vom 03.04.2025 – Rs. C-710/23  

Quelle: Weiterlesen

 

 

 

Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!  

Veröffentlicht:

BGH, Beschluss vom 16.04.2025 – VII ZR 126/23  

Quelle: Weiterlesen

 

 

 

Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!  

Veröffentlicht: 8. Mai 2025

OLG München, Beschluss vom 23.05.2024 – 9 U 424/24 Bau  

Quelle: Weiterlesen

 

 

 

Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!  

Veröffentlicht:

VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2024 – 1/SVK/017-24  

Quelle: Weiterlesen

 

 

 

Aus Sägewerk werden Ferienwohnungen: Keine Tektur, sondern „aliud“!  

Veröffentlicht:

VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025 – 1 ZB 24.1837  

Quelle: Weiterlesen

 

 

 

Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen  

Veröffentlicht:

LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 – 2 S 43/24  

Quelle: Weiterlesen

 

 

 

Bildung von Privatvermögen ist Verbrauchhandeln!  

Veröffentlicht:

EuGH, Urteil vom 24.10.2024 – Rs. C-347/23  

Quelle: Weiterlesen

 

 

 

Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!  

Veröffentlicht:

BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 – 1 BvR 750/23  

Quelle: Weiterlesen