Ohne konkrete Tatsachenbehauptung keine Ergänzung des Beweisbeschlusses!
Veröffentlicht: 19. Mai 2019
LG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2018 – 3 OH 15/16
Aktuelles
Wird kein Schiedsgericht gewollt, gibt es auch kein Schiedsgerichtsverfahren!
Veröffentlicht: 17. Mai 2019
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2019 – 26 SchH 4/18
Erstreckt sich eine Schiedsgerichtsklausel auch auf Nachträge zum Vertrag?
Veröffentlicht:
BGH, Beschluss vom 28.03.2019 – I ZB 51/18
Bauvertrag gekündigt: Anspruch auf Erhalt einer Sicherheit bleibt bestehen!
Veröffentlicht:
OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2019 – 4 U 103/18
Vergütung für erbrachte Leistungen ist keine überwiegende Finanzierung!
Veröffentlicht: 16. Mai 2019
OLG München, Beschluss vom 19.03.2019 – Verg 3/19
Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
Veröffentlicht:
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2019 – 9 S 75/17
Aufgehoben ist nur aufgeschoben!
Veröffentlicht:
OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2019 – 11 W 8/19
Beschluss unterliegt Rechtsbeschwerde: Ausreichende Begründung erforderlich!
Veröffentlicht:
BGH, Beschluss vom 12.02.2019 – VI ZB 35/17
Kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich!
Veröffentlicht: 15. Mai 2019
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2019 – 2 L 87/17
Architekt ist nicht für alle(s) verantwortlich!
Veröffentlicht:
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2015 – 10 U 82/14