Aktuelles

 

Wann liegt ein grobes und wann ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor?

Veröffentlicht: 12. Mai 2020

LG Itzehoe, Urteil vom 06.09.2019 – 10 O 55/16

 

 

 

Klage gegen Bürgen ist keine Bausache!

Veröffentlicht:

OLG Schleswig, Beschluss vom 13.08.2019 – 2 AR 20/19

 

 

 

Kellerraum doppelt vermietet: Vermieter muss Auskunft über Zeitpunkt der Weitervermietung geben

Veröffentlicht:

AG Brühl, Urteil vom 03.04.2020 – 23 C 182/18

 

 

 

Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!

Veröffentlicht:

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2020 – 22 U 222/19

 

 

 

Wann wird der Wettbewerb künstlich eingeengt?

Veröffentlicht: 11. Mai 2020

VK Hessen, Beschluss vom 30.01.2020 – 69d-VK-2-46/2018

 

 

 

Wer zum Abnahmetermin geschickt wird, gilt als bevollmächtigt!

Veröffentlicht:

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.11.2017 – 5 U 42/17

 

 

 

Wann ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig?

Veröffentlicht: 10. Mai 2020

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2019 – Verg 18/19

 

 

 

Räumungsverpflichtung trotz Ausgleich von Mietrückständen

Veröffentlicht:

AG Schöneberg, Urteil vom 16.03.2020 – 4 C 98/19

 

 

 

Rückgabe ohne Schönheitsreparaturen ist kein Vorenthalten der Mietsache

Veröffentlicht: 8. Mai 2020

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2020 – 3 W 125/19

 

 

 

Betriebskostenumlage darf Großmieter nicht bevorteilen!

Veröffentlicht:

KG, Urteil vom 15.08.2019 – 8 U 209/16