Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung?
Veröffentlicht: 22. Mai 2020
LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2020 – 67 T 38/20
Aktuelles
Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen
Veröffentlicht:
LG Berlin, Urteil vom 03.03.2020 – 67 S 212/19
Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?
Veröffentlicht:
BGH, Urteil vom 20.03.2020 – V ZR 61/19
Was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist mangelhaft!
Veröffentlicht:
OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2019 – 21 U 110/17
GmbH durch Geschäftsführer vertreten: Kein Bestreiten mit Nichtwissen!
Veröffentlicht: 21. Mai 2020
OLG Dresden, Beschluss vom 19.03.2020 – 4 U 2594/19
Unrichtige Eintragung der Wohnfläche ist ein wesentlicher Mangel!
Veröffentlicht:
OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2019 – 24 U 6/18
Streitverkündung rechtsmissbräuchlich: Gericht kann Zustellung ablehnen!
Veröffentlicht: 20. Mai 2020
OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2020 – 3 W 27/19
Wann ist die Zustellung „demnächst“ erfolgt?
Veröffentlicht:
OLG Celle, Beschluss vom 24.03.2020 – 14 U 10/20
Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!
Veröffentlicht:
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 – Verg 8/19
Ortstermin in Zeiten von Corona: Sachverständiger muss für Infektionsschutz sorgen!
Veröffentlicht:
LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020 – 15 OH 61/19