Aktuelles

 

War der Nach­weis des In­ter­es­sen­ten für den Ver­trags­schluss ursächlich?

Veröffentlicht: 24. Juni 2020

BGH, Urteil vom 05.03.2020 – I ZR 69/19

 

 

 

Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen genügt nicht!

Veröffentlicht:

OLG München, Urteil vom 26.09.2017 – 28 U 2834/09

 

 

 

Welche Anforderungen sind an Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen zu stellen?

Veröffentlicht:

BGH, Urteil vom 20.05.2020 – VIII ZR 55/19

 

 

 

Von unerfüllbaren Anforderungen kann Abstand genommen werden!

Veröffentlicht: 23. Juni 2020

OLG Rostock, Beschluss vom 17.07.2019 – 17 Verg 1/19

 

 

 

Punkte abzurunden ist nicht vergaberechtswidrig!

Veröffentlicht:

VK Bund, Beschluss vom 09.03.2020 – VK 1-10/20

 

 

 

Auch ein vermeintlich eindeutiges Angebot kann unklar sein!

Veröffentlicht:

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020 – Verg 30/19

 

 

 

Trotz guter Baukonjunktur: Keine Vermutung für Füllaufträge!

Veröffentlicht:

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.05.2019 – 5 U 87/18

 

 

 

Nachträgliche Genehmigung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung

Veröffentlicht:

BGH, Urteil vom 15.05.2020 – V ZR 64/19

 

 

 

Sind Kosten der Bauteilöffnung Gerichtskosten?

Veröffentlicht: 22. Juni 2020

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2020 – 2 W 1728/20

 

 

 

Wann müssen Balkone Abstandsflächen einhalten?

Veröffentlicht:

VGH Hessen, Beschluss vom 28.05.2020 – 3 B 2446/19