Bauträger verlangt Umsatzsteuer erstattet: Auch der insolvente Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
Veröffentlicht: 18. August 2020
BGH, Urteil vom 16.07.2020 – VII ZR 204/18
Aktuelles
Auftraggeber ist informiert: Kein Bedenkenhinweis erforderlich!
Veröffentlicht: 14. August 2020
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.11.2017 – 9 U 181/15
Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!
Veröffentlicht: 13. August 2020
VK Brandenburg, Beschluss vom 01.10.2019 – VK 14/19
E-Vergabe heißt E-Vergabe: Kein Wahlrecht über die Angebotsform!
Veröffentlicht:
VK Hessen, Beschluss vom 29.04.2020 – 69d-VK-23/2020
Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
Veröffentlicht:
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2020 – 1 VK 67/19
Wer muss den Beschluss der Vergabekammer (wo) unterschreiben?
Veröffentlicht:
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2020 – Verg 1/20
Parteiangaben sollen anders gewürdigt werden: Berufungsgericht muss erneut anhören!
Veröffentlicht:
BGH, Beschluss vom 28.07.2020 – II ZR 20/20
Keine Mieterhöhung bei Verschlechterung der Wohnlage!
Veröffentlicht:
AG Mitte, Urteil vom 04.02.2020 – 5 C 28/19
Beratungsleistung freihändig vergeben: Zuwendung muss zurückgezahlt werden!
Veröffentlicht:
VG Göttingen, Urteil vom 27.11.2019 – 1 A 71/16
Bauherr wird „erpresst“: Rechnungsprüfungsfehler rächt sich nicht!
Veröffentlicht:
OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2019 – 21 U 21/17