Aktuelles

 

Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!  

Veröffentlicht: 8. Mai 2025

VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2024 – 1/SVK/017-24  

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Aus Sägewerk werden Ferienwohnungen: Keine Tektur, sondern „aliud“!  

Veröffentlicht:

VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025 – 1 ZB 24.1837  

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Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen  

Veröffentlicht:

LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 – 2 S 43/24  

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Bildung von Privatvermögen ist Verbrauchhandeln!  

Veröffentlicht:

EuGH, Urteil vom 24.10.2024 – Rs. C-347/23  

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Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!  

Veröffentlicht:

BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 – 1 BvR 750/23  

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Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!  

Veröffentlicht: 7. Mai 2025

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2025 – 4 U 68/24  

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Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!  

Veröffentlicht:

VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2025 – 5090-250-4003/499  

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Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!  

Veröffentlicht:

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2025 – 10 D 102/22  

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Mieter kann Wohnung aufgrund Hausverbots nicht nutzen: Miete dennoch fällig  

Veröffentlicht:

LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025 – 19 O 271/23  

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Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung?  

Veröffentlicht:

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025 – 2-13 T 7/25  

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