Datenschutzerklärung nach der DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Steiger, Schill & Kollegen Rechtsanwälte
Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung
Innere Neumatten 15
79219 Staufen

Telefon: +49 7633 93337-0
Telefax: +49 7633 93337-27

E-Mail: info(at)rae-steiger.de
Website: www.rae-steiger.de

 

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Dr. Raffael Greiffenberg
Steiger, Schill & Kollegen Rechtsanwälte
Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung
Innere Neumatten 15
79219 Staufen

Telefon: +49 7633 93337-0
Telefax: +49 7633 93337-27

E-Mail: info(at)rae-steiger.de
Website: www.rae-steiger.de

 

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.   Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer nur, soweit die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2.   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.   Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

IV. Bereitstellung der Website / Erstellung von Logfiles / Cookies

1.   Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Aus technischen Gründen werden Daten, die Ihr Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt, erfasst (sogenannte Serverlogfiles). Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Bei unserem Webspace-Provider handelt es sich um die 1&1 Internet SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur.

Unsere Webseite verwendet zudem Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Die Verwendung des Cookies dient der Identifizierung des Internetbrowsers und ermöglicht die dem Browser angepasste Darstellung die Webseite während des Aufrufs der Webseite. Es handelt sich dabei um technisch notwendige Cookies. Hierfür verwenden wir ein Content-Management-System (CMS) der WordPress Foundation (vgl. hierzu https://wordpress.org/).

Folgende Daten werden im Rahmen der Logfiles und der Cookies erhoben und gespeichert:

  • (1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • (2) Das Betriebssystem des Nutzers
  • (3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
  • (4) Die IP-Adresse des Nutzers
  • (5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • (6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

Die Daten werden in den Logfiles des Webspace-Providers gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.   Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Daten und deren vorübergehende Speicherung in Logfiles und Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.   Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der anonymisierten IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Technisch notwendige Cookies vereinfachen die Nutzung von Websites für die Nutzer. Die ordnungsgemäße Darstellung der Webseite ist ohne den Einsatz von Cookies nicht möglich. Für die ordnungsgemäße Darstellung der Webseite ist es erforderlich, dass der Browser während der Navigation auf unserer Webseite wiedererkannt wird. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die durch die technisch notwendigen Cookies erhobenen Daten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist ebenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.   Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Bei den verwendeten Cookies handelt es sich um sogenannte Session-Cookies, die im Regelfall nach Beendigung der Session (etwa durch Schließen des Browsers) oder nach Zeitablauf gelöscht werden.

5.   Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, kann hierunter möglicherweise die Darstellung unserer Webseite leiden.

 

 

V. Google Maps

Wir verlinken auf unserer Seite für die Beschreibung der Anfahrtsmöglichkeiten zu unserer Kanzlei auf Google Maps.

Bei dem Aufruf der Webseite setzt Google Maps ein Cookie, um Nutzereinstellungen und -daten zu erheben und zu verarbeiten. Dieses Cookie wird im Regelfall nicht durch das Schließen des Browsers gelöscht, sondern läuft nach einer bestimmten Zeit ab, soweit es nicht von Ihnen zuvor manuell gelöscht wird.

Wenn Sie mit dieser Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, so besteht die Möglichkeit, die Übertragung von Daten an Google zu verhindern, indem Sie den bereitgestellten Link nicht aufrufen.

 

VI. Newsletter und E-Mail-Werbung

1.   Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie mit uns in einem Mandantsverhältnis stehen und hierbei Ihre E-Mailadresse hinterlegen, kann diese durch uns in der Folge für den Versand eines Newsletters verwendet werden. Wir informieren Sie in dem Newsletter über aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen auf dem Gebiet des Bau- und Architektenrechts sowie damit zusammenhängender Themengebiete. Wir bieten unseren Mandanten diesen kostenlosen Newsletter als zusätzlichen Service an.

Darüber hinaus werden wir Ihnen per E-Mail gegebenenfalls Informationen über bevorstehende Seminare übermitteln, die wir in unserem Haus durchführen.

Hierfür verwenden wir folgende Daten:

  • (1) Vor- und Zuname
  • (2) Name Ihres Unternehmens
  • (3) E-Mailadresse

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern oder der Werbung für Seminare keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters oder der Seminarwerbung verwendet.

2.   Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters und der E-Mail-Werbung infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.

3.   Zweck der Datenverarbeitung

Die Verwendung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter und die Werbung für Seminare zuzustellen.

4.   Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Die E-Mailadresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

Die E-Mailadresse des Nutzers wird für Werbezwecke für die Dauer des Mandatsverhältnisses gespeichert, sofern der Speicherung und Verwendung für Werbezwecke nicht widersprochen wird.

5.   Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Darüber hinaus können Sie der Verwendung der E-Mailadresse zu Werbezwecken jederzeit widersprechen. Zu diesem Zweck können Sie uns jederzeit eine E-Mail an info(at)rae-steiger.de oder ein Schreiben an Steiger, Schill & Kollegen Rechtsanwälte Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung, Innere Neumatten 15, 79219 Staufen schicken.

 

VII. E-Mail-Kontakt außerhalb von Mandatsverhältnissen

1.   Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme zu uns ist über die auf der Webseite bereitgestellte E-Mailadresse möglich. In diesem Fall wird die E-Mail, einschließlich der damit übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers, in unserem E-Mailprogramm gespeichert.

Darüber hinaus können Sie über das Kontaktformular auf unserer Webseite Kontakt zu uns aufnehmen. Hierfür erheben, speichern und verwenden wir, sofern zur Verfügung gestellt, folgende Daten:

  • (1) Firma
  • (2) Vor- und Zuname
  • (3) E-Mailadresse
  • (4) Telefonnummer

Die in das Kontaktformular eingegebenen Daten werden per E-Mail an eine interne E-Mailadresse versendet. Die übermittelten Daten verwenden wir sodann für die weitere Kommunikation mit Ihnen.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Bei der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular auf unserer Webseite wird zudem die IP-Adresse erhoben und für maximal 24 Stunden gespeichert, um unbefugte Zugriffsversuche auf das Kontaktformular zu verhindern.

Eine weitere Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten erfolgt nur, wenn ein Mandatsverhältnis zustande kommt.

2.   Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.   Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4.   Dauer der Speicherung

Soweit Sie mit uns nicht kein Mandatsverhältnis eingehen, werden die per E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten nicht weiterverarbeitet. Die im Rahmen der Kontaktaufnahme übermittelten E-Mails werden gelöscht, wenn endgültig davon auszugehen ist, dass ein Mandatsverhältnis nicht zustande kommt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn nach der letzten Kommunikation mehr als sechs Monate vergangen sind. Die E-Mails werden spätestens zwei Jahre nach der Kontaktaufnahme gelöscht, sofern ein Mandatsverhältnis nicht zustande gekommen ist.

5.   Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nehmen Sie per E-Mail mit uns Kontakt auf, so können Sie der Speicherung seiner personenbezogenen Daten oder der Speicherung der E-Mail jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Zu diesem Zweck können Sie uns jederzeit eine E-Mail an info(at)rae-steiger.de oder ein Schreiben an Steiger, Schill & Kollegen Rechtsanwälte Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung, Innere Neumatten 15, 79219 Staufen schicken.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 

VIII. Seminaranmeldungen

1.   Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bieten in regelmäßigen Abständen Seminare und Schulungen zu Themen rund um das private Bau- und Architektenrecht an. Sie können sich für diese Seminare unter anderem per E-Mail oder über unsere Webseite anmelden.

Hierfür erheben, speichern und verwenden wir, sofern zur Verfügung gestellt, folgende Daten:

  • (1) Firma / Rechnungsanschrift
  • (2) Vor- und Zunamen der Teilnehmer
  • (3) E-Mailadresse
  • (4) Telefonnummer

Wenn Sie sich über unsere Webseite für ein Seminar anmelden, werden die in das Kontaktformular eingegebenen Daten per E-Mail an eine interne E-Mailadresse versendet. Die übermittelten Daten werden sodann für die Registrierung für das Seminar und die Abrechnung verwendet.

Es verfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Registrierung für das Seminar und die Abrechnung verwendet.

Bei der Anmeldung zu Seminaren über das Kontaktformular auf unserer Webseite wird zudem die IP-Adresse erhoben und für maximal 24 Stunden gespeichert, um unbefugte Zugriffsversuche auf das Kontaktformular zu verhindern.

2.   Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Da der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages abzielt, ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.   Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung, Speicherung und Verwendung der im Rahmen einer Seminaranmeldung übermittelten Daten dient dazu, Sie als Teilnehmer des Seminars zu registrieren und Ihnen die Teilnahme zu sichern. Des Weiteren dienen die Daten dazu, die Kosten für das Seminar abzurechnen.

4.   Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die Sie uns im Rahmen von Seminaranmeldungen entweder direkt per E-Mail oder über unsere Webseite übermittelt haben, werden nach Durchführung des Seminars und vollständiger Begleichung der Seminarkosten gelöscht. Die Rechnung bewahren wir nach den geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften für zehn Jahre auf (vgl. § 147 AO).

5.   Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nehmen Sie per E-Mail mit uns Kontakt auf, so können Sie der Speicherung der personenbezogenen Daten oder der Speicherung der E-Mail jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Zu diesem Zweck können Sie uns jederzeit eine E-Mail an info(at)rae-steiger.de oder ein Schreiben an Steiger, Schill & Kollegen Rechtsanwälte Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung, Innere Neumatten 15, 79219 Staufen schicken.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Dies gilt nicht, sofern uns wegen eines Seminars noch offene Ansprüche zustehen und eine Durchsetzung der Ansprüche durch die Löschung der Daten gefährdet wäre.

 

IX. Verschlüsselte E-Mailkommunikation

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass eine unverschlüsselte E-Mailkommunikation nicht als sicher gilt. Wir raten Ihnen deshalb, den E-Mailverkehr mit uns nur verschlüsselt zu führen. Nachdem sich die Verschlüsselung von E-Mails bislang nicht als Standard durchgesetzt hat, können wir die Verschlüsselung nur auf Anfrage einsetzen. Bitte kommen Sie auf uns zu, wenn Sie eine verschlüsselte E-Mailkommunikation wünschen.

 

X. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen nach der DSGVO folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu (nachfolgend werden die Rechte genannt, die die DSGVO für Betroffene generell vorsieht; die anschließende Nennung einiger Datenverarbeitungsmaßnahmen, o.ä., bedeutet nicht, dass wir diese Maßnahmen durchführen):

1.   Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2.   Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.   Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4.   Recht auf Löschung

a)   Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)   Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)   Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  • (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.   Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.   Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7.   Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8.   Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.   Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  • (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  • (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10.Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde können Sie unserem Impressum entnehmen (http://www.rae-steiger.de/impressum/).