Der Bieterausschluss wegen vorangegangener schlechter Erfahrungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB)

Beschreibung

Die Praxis hat ihn mitunter herbeigesehnt – den   fakultativen Ausschlussgrund wegen vorangegangener schlechter Erfahrungen mit dem Bieter. Die Zeiten, wo die Vergabestelle einen Bieter im Wissen darum beauftragen musste, dass es auch diesmal wieder schiefgehen wird, sind oberhalb der Schwellenwerte schon seit dem 18.04.2016 vorbei. Glücklich ist die Praxis mit dem Instrument aber bislang nicht geworden. Unbestimmte Rechtsbegriffe, nicht geklärte Ermessensspielräume, die Eigenheiten der nötigen Prognoseentscheidung sowie Fragen zu Darlegungs- und Beweislast, setzen die Vergabestelle einem rechtlichen Risiko aus. Wir versuchen mit Ihnen eine Bestandsaufnahme.

 

 

 

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