Ohne konkrete Tatsachenbehauptung keine Ergänzung des Beweisbeschlusses!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2018 – 3 OH 15/16
Aktuelles
Wird kein Schiedsgericht gewollt, gibt es auch kein Schiedsgerichtsverfahren!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2019 – 26 SchH 4/18
Erstreckt sich eine Schiedsgerichtsklausel auch auf Nachträge zum Vertrag?
BGH, Beschluss vom 28.03.2019 – I ZB 51/18
Bauvertrag gekündigt: Anspruch auf Erhalt einer Sicherheit bleibt bestehen!
OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2019 – 4 U 103/18
Vergütung für erbrachte Leistungen ist keine überwiegende Finanzierung!
OLG München, Beschluss vom 19.03.2019 – Verg 3/19
Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2019 – 9 S 75/17
Beschluss unterliegt Rechtsbeschwerde: Ausreichende Begründung erforderlich!
BGH, Beschluss vom 12.02.2019 – VI ZB 35/17
Kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2019 – 2 L 87/17